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Nebentätigkeit Richter NRW

(1) Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst ist jede im Dienst des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes, einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts oder der Verbände von solchen ausgeübte Nebentätigkeit; ausgenommen ist die Tätigkeit für Kirchen und öffentlich-rechtlich Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 14.4.2021 Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen (Nebentätigkeitsverordnung - NtV) vom 21.09.1982 § 2 (Fn 5) Nebentätigkeit (1) Nebentätigkeit ist die Wahrnehmung eines Nebenamtes oder einer Nebenbeschäftigung Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen (Nebentätigkeitsverordnung - NtV) vom 21.09.1982. 1 / 25. Hinweis für die Benutzung von Landesrecht NRW. Die Verlinkung zu dem gewünschten Text ist nicht mehr aktuell

Zur Übernahme einer Nebentätigkeit bei der Ausbildung und Fortbildung bedarf die Beamtin, der Beamte, die Richterin oder der Richter der vorherigen Genehmigung, wenn diese Tätigkeit als Nebenamt oder als Nebenbeschäftigung gegen Vergütung ausgeübt werden soll (§ 49 Absatz 1 Nummer 1 und 2, Absatz 3 Landesbeamtengesetz) (Langtitel: Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen) In der Fassung vom 21.9.1982, zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Befristung von Rechtsvorschriften vom 27.6.2014 Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen (Nebentätigkeitsverordnung - NtV) Vom 21. September 1982 (GV. NW. S. 605, 689) zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. November 2016 (GV. NRW. S. 1038

20302 Verordnung über die Nebentätigkeit - RECHT

  1. Schlusslicht ist das Bundesverwaltungsgericht, dessen Richter durchschnittlich nur 3.500 Euro pro Jahr hinzuverdienten. Lediglich die Richter am Bundesverfassungsgericht gehen keiner Nebentätigkeit nach
  2. Mehr als 300 Richter und Staatsanwälte in Berlin gehen einer genehmigten Nebentätigkeit nach. Zwischen Senatsverwaltung und Opposition besteht Streit, ob dies angesichts langer Verfahrensdauern sinnvoll ist. In Berlin gehen 275 Richter und Richterinnen einer Nebentätigkeit nach
  3. Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-We... § 1 NtV, Geltungsbereich § 2 NtV, Nebentätigkeit § 3 NtV, Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst § 4 NtV, Hauptamt und Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst § 5 NtV, Nebentätigkeiten auf Vorschlag oder Veranlassung § 6 NtV, Genehmigung im Einzelfal
  4. Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen (Nebentätigkeitsverordnung - NtV) Vom 21. September 1982 (GV. NW
  5. Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen (Nebentätigkeitsverordnung - NtV) Vom 21. September 1982 (GV. NW. S. 605, 689) Zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. Dezember 2020 (GV. NRW. S. 1138
  6. aren, was bei Tariferhöhungen zu beachten ist. Am Bundesgerichtshof ist.

SGV § 2 (Fn 5) Nebentätigkeit RECHT

Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen (Nebentätigkeitsverordnung - NtV § 11 BAT (BAT-O) regelt, dass für Nebentätigkeiten von Angestellten die jeweils geltenden Bestimmungen für Beamte sinngemäß anzuwenden sind Der zulässige zeitliche Umfang der Nebentätigkeit beträgt bei juristischem Bezug 10 Wochenstunden, bei nicht juristischem Bezug 8 Wochenstunden. Wegen der Anrechnung eines Entgelts auf die Unterhaltsbeihilfe wird auf § 3 der Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare verwiesen

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SGV § 1 (Fn 17) Geltungsbereich RECHT

  1. Das Nebentätigkeitsrecht in NRW speist sich aus mehreren Rechtsquellen Landesbeamtengesetz (LBG), §§ 48-58,121, Die Genehmigung einer Nebentätigkeit ist gem. § 49 Abs. 1 LBG rechtzeitig vor Auf- ehrenamtliche Richterinnen oder Richter, 5. Mitglied einer Einigungsstelle nach dem Personalvertretungsrecht, 6
  2. Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen - Nordrhein-Westfalen - Vom 21. September 1982 (GV. NW. 1982 S. 605, ber. S. 689; Eine nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 LBG NRW genehmigungspflichtige Nebentätigkeit ist allgemein genehmigt, wenn sie insgesamt einen geringen Umfang hat
  3. Landesrecht Nordrhein-Westfalen Abschnitt IV - Vergütung Titel: Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen (Nebentätigkeitsverordnung - NtV
  4. Landesrecht Nordrhein-Westfalen Abschnitt VII - Übergangs- und Schlussvorschriften Titel: Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen (Nebentätigkeitsverordnung - NtV

Als Nebentätigkeit gelten z. B. auch nicht die Tätigkeit als Mitglied von Vertretungen und Ausschüssen von Bezirksvertretungen, Gebietskör-perschaften oder Gemeindeverbände bzw. die Tätigkeit als ehrenamtli-cher Richter. Dagegen ist auch die Übernahme einer Vormundschaft, Pflegschaft ode Hohe Nebeneinkünfte, viel Arbeitszeit. Einige Bundesrichter verdienen erstaunliche Summen nebenher. Klaus Rennert, der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, sieht darin eine große Gefahr ter, Beigeordneter, ehrenamtlicher Richter, Schöffe oder Schiedsmann) bzw. einer unentgeltlichen Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft für Angehörige gilt nicht als Nebentätigkeit. Genehmigungs- und Anzeigepflicht bei der Ausübung von Nebentätigkeiten Grundsätzlich bedarf die Ausübung jeder entgeltlichen Nebentätigkeit de Bevor Sie Ihre Tätigkeit als Erhebungsbeauftragte/Erhebungsbeauftragter für IT.NRW aufnehmen, bereiten wir Sie gründlich auf Ihre neue Aufgabe vor. In einer dreitägigen Schulung erhalten Sie alle nötigen Informationen rund um den Mikrozensus - angefangen vom Frageprogramm bis hin zur Bedienung der Laptops Beamte und Richter im Landesdienst Nordrhein-Westfalen. Besoldungsrechner. Besoldungsrechner Nordrhein-Westfalen 2021 Besoldungstabellen A, B, C, R, W und AW (Anwärter) gültig seit 01.01.2021. Erhöhung: +1,4%. Besoldungstabelle Nordrhein-Westfalen 2021. Analyse der Besoldungstabelle 202

Ob die Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst genehmigungspflichtig ist, hängt vom arbeitsrechtlichen Status ab. Beamte, Richter oder Soldaten müssen sich den Nebenjob vom Dienstherrn genehmigen lassen. Ausnahmen sind sogenannte genehmigungsfreie Nebentätigkeiten. Zum Beispiel wenn Sie ein Buch schreiben oder als Gutachter tätig werden über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen (Nebentätigkeitsverordnung - NtV) Vom 21. September 1982 (GV. NW. S. 605, 689) zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. November 2016 (GV. NRW. S. 1038) Inhaltsübersicht1 Abschnitt I Allgemeines § 1 Geltungsbereich § 2 Nebentätigkeit Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen - Nordrhein-Westfalen - Vom 21 Aufgaben einer anderen Behörde oder Einrichtung dürfen dem Beamten als Nebentätigkeit nur so dürfen sie für die in einem Kalenderjahr ausgeübten Tätigkeiten insgesamt die Höchstgrenze von 10.022,11 (1) Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst ist jede im Dienst des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes, einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts oder der Verbände von solchen ausgeübte Nebentätigkeit; ausgenommen ist die Tätigkeit für Kirchen und öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften oder ihre Verbände

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NRW. Hinweise für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare - Allgemeine Hinweise - Hinweise für Eltern und werdende Eltern. Nebentätigkeit - Antrag auf Genehmigung einer Nebentätigkeit. Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Zusatzvergütungen - Verfügung des Präsidenten des Landgerichts vom 23.11.201 NRW-Justiz: Gesetze des Bundes und der Länder Direkt zum Inhalt. Heranziehung zu einer Nebentätigkeit § 7g HRiG, Genehmigungspflicht, Ausnahmen § 7h HRiG, § 79 HRiG, Richter als Leiter von Justizvollzugsanstalten § 80 HRiG (weggefallen) § 81 HRiG (weggefallen

Nebentätigkeit beamte nrw 20302 Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und . Nordrhein-Westfalen ( Nebentätigkeitsverordnung - NtV) vom 21.09.1982 Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter der Beamte für die Nebentätigkeit angemessen entlastet wird oder b) die zu erledigenden Aufgaben dem Beamten im Hauptamt zugewiesen werden können. § Nebentätigkeit (verbeamtete Lehrkräfte) Möchte eine verbeamtete Lehrkraft eine Nebentätigkeit ausüben, so hat sie dies in den meisten Fällen vorher genehmigen zu lassen. Grundlage hierfür sind § 49 Landesbeamtengesetz (LBG) NRW und die Nebentätigkeitsverordnung (NtV) NRW Als Nebentätigkeit wird allgemein eine berufliche Tätigkeit bezeichnet, die neben einem Hauptberuf ausgeübt wird. Diese Nebentätigkeit ist grundsätzlich immer erlaubt und wird durch das Grundgesetz mit dem Recht auf Berufsfreiheit nach Paragraph 12 Absatz 1 GG gedeckt Diese Aufwandsentschädigungen sind steuerpflichtig gem. § 22 Nr. 3 EStG. Gem. § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG können die Entschädigungsleistungen steuerfrei sein. IT.NRW ist verpflichtet, die Finanzämter über die Tätigkeit von Erhebungsbeauftragten sowie die gezahlten Entschädigungsleistungen zu informieren Der Richter hat sich innerhalb und außerhalb seines Amtes, auch bei politischer Betätigung, so zu verhalten, daß das Vertrauen in seine Un-abhängigkeit nicht gefährdet wird. Schiedsrichter und Schlich-ter § 40 DRiG (1) Eine Nebentätigkeit als Schiedsrichter oder Schiedsgutachter dar

Die wichtigsten Dienstpflichten im Überblick allgemeine Beamtenpflichten. Pflicht zum vollen persönlichem Einsatz in ihrem Beruf (§ 34 Satz 1 BeamtStG) Fortbildungspflicht (§ 42 LBG NRW) Verbot des unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst (§ 62 LBG NRW) Pflicht, Dienstunfähigkeit durch ärztliche Atteste nachzuweisen (§ 62 Abs.1 S.2 LBG NRW) Pflicht zur Uneigennützigkeit (§ 34 Satz 2. Plus die Nebentätigkeit als Prüfer, da bist du dann mal bei 5k netto, verdien das erstmal in der freien Wirtschaft Die Anzahl der Klausuren ist auch in einem Land mit vielen Studenten und Referendaren wie NRW begrenzt. Auch werden die Richter auf Probe und mit wenig bis kaum Erfahrung meines Wissens grds. nicht berücksichtigt des Landes Nordrhein-Westfalen - VV HNtV - Bek. d. Ministers für Wissenschaft und Forschung v. 15.12.1987 - I B 3 - 3844 (GABl.NRW.1988 S.139) (in Kraft getreten am 01.01.88) Seite 3 Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen (Nebentätigkeitsverordnung - NtV) Vom 21 Richterliche Unabhängigkeit und Nebentätigkeiten - Verein gegen Rechtsmißbrauch e.V. Veröffentlicht in 'Betrifft JUSTIZ' Nr. 88, Dezember 2006. von Horst Trieflinger, Vorsitzender des 'Verein gegen Rechtsmißbrauch e.V.'. Richter werden ausreichend gut bezahlt

Im Gegensatz zu den Regelungen des Beamtenrechts (vgl. §§ 99 ff. BBG sowie die entsprechenden landesrechtlichen Vorgaben, zB Art. 81 BayBG oder § 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW) bedarf die Ausübung einer Nebentätigkeit nach § 3 Abs. 4 TV-L nicht der Erlaubnis des Arbeitgebers Nordrhein-Westfalen will Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren auch in Zukunft die Möglichkeit geben, in Anerkennung besonderer Leistungen in der Station Zusatzvergütungen von ihren Ausbildungsstellen zu beziehen. Um dies sozialversicherungsrechtlich ordnungsgemäß abwickeln zu können, ist allerdings die bisherige Praxis umzustellen Der Fall: Kündigung wegen unzulässiger Nebentätigkeit und Vorteilsannahme. Die 54-jährige Gestütsleiterin leitete das Gestüt Warendorf seit 1996 für ihren Arbeitgeber, das Land Nordrhein-Westfalen. Zusätzlich gründete sie privat 2012/2013 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die Equine Consulting (ECI) 11 Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Landes Nordrhein-Westfalen (Nebentätigkeits- verordnung - NtV) vom 21. September 1982 (GV. NRW. 1982, 605), zuletzt geändert durch Artikel 7 der Verord §§68bis 71 Landesbeamtengesetz (LBG) vom 01.05.1981 i.B. m. der Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Land Nordrhein Westfalen (NtV) vom 21.09.1982 (in der jeweils z. Z. gültigen Fassung). Diese Genehmigung gilt für die angegebene Zeit. Über das Ende der Nebentätigkeit informieren Sie mich bitt

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Nachfolgend finden Sie Kontaktdaten der Oberlandesgerichte: Der Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf. Tel.: +49 211 4971-0. Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner. Der Präsident des Oberlandesgerichts Hamm. Heßlerstr. 53, 59065 Hamm. Tel.: +49 2381 272-0. Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner bei Aufnahme einer Nebentätigkeit zu beachten hat. Welche Bedingun-gen im Einzelnen bei einer Nebentätigkeit zu beachten sind, soll nachfol-gende Übersicht verdeutlichen. Was sind Nebentätigkeiten? (§§ 2, 3 NtV) Der Begriff Nebentätigkeit umfasst als Oberbegriff die Wahrnehmung eines Nebenamtes und die Nebenbeschäftigung Beamter und Nebentätigkeit - so vermeiden Sie Konflikte. Beamte üben oft eine Nebentätigkeit aus. In vielen Fällen muss der Dienstherr dies genehmigen. Was Beamte bei einer Nebentätigkeit zu beachten haben, erfahren Sie hier. Von: Dr. Ulrich Hallermann Veröffentlicht am: 25. Juni 2020 Kategorie: Beamtenrecht

referendare@lg-dortmund.nrw.deDie Öffnungszeiten der Bücherei für die Rechtsreferendare sind wie folgt:Montag und Dienstag: 08:30 - 15.00 UhrMittwoch bis Freitag: 08.30 - 14:30 UhrDie Bücherei des Landgerichts ist telefonisch zu erreichen unter der Nummer: 0231-926-10151 Richter nebentätigkeit. Der Richter darf eine Nebentätigkeit nur ausüben, wenn dadurch das Vertrauen in seine Unabhängigkeit, Unparteilichkeit oder Unbefangenheit nicht gefährdet wird. § 2 Heranziehung zu einer Nebentätigkeit (1) Der Richter darf nur herangezogen werden zu. einer richterlichen Nebentätigkeit, einer Nebentätigkeit in der Gerichtsverwaltung und, soweit § 4 des.

Nebentätigkeitsverordnung - Nordrhein-Westfalen - Gesetze

(1) Der Richter darf eine Nebentätigkeit nur ausüben, wenn dadurch das Vertrauen in seine Unabhängigkeit, Unparteilichkeit oder Unbefangenheit nicht gefährdet wird. (2) Der Richter bedarf zur Ausübung jeder Nebentätigkeit der Genehmigung, sofern sich nicht aus den für Landesbeamte geltenden Vorschriften etwas anderes ergibt Die Genehmigung für eine Nebentätigkeit ist zu versagen, wenn der Richter sie nach den §§ 4, 39, 40 oder 41 des Deutschen Richtergesetzes nicht wahrnehmen darf oder ein sonstiger gesetzlicher Versagungsgrund vorliegt. Dies gilt insbesondere, wenn zu besorgen ist, daß die Nebentätigkeit. 1 Gesetznavigation: zum vorherigen Abschnitt, Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen (Nebentätigkeitsverordnung - NtV), Gesetze, Verordnungen, Rechtsprechung und Justizverwaltungsvorschriften. 1994 (GV. S. 274), in Kraft getreten am 28

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4. ehrenamtlicher Richter, 5. Mitglied einer Einigungsstelle nach dem Personalvertretungsrecht, 6. Mitglied a) des Rundfunkrats, Verwaltungsrats und Schulrundfunkausschusses nach dem Gesetz über den Westdeutschen Rundfunk Köln (WDR-Gesetz), b) der Rundfunkkommission nach dem Rundfunkgesetz für das Land NRW, 7 Eine Nebentätigkeit ist jede Beschäftigung gegen Entgelt, die neben einer hauptberuflichen Beschäftigung von einem Arbeitnehmer, Beamten, Abgeordneten, Richter oder Soldaten ausgeübt wird. Das Entgelt bezeichnet man als Nebenverdienst, Zuverdienst oder umgangssprachlich (veraltet) als Zubrot.Je nach Kontext wird bei Selbständigen oder auch bei Arbeitslosen von der Ausübung einer.

NRW-Justiz: Justizverwaltungsvorschriften-Onlin

Ehrenamtliche Richter § 44 Bestellung und Abberufung des ehrenamtlichen Richters § 44a Hindernisse für Berufungen als ehrenamtliche Richter § 44b Abberufung von ehrenamtlichen Richtern § 45 Unabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen Richters § 45a Bezeichnungen der ehrenamtlichen Richter: Zweiter Teil : Richter im Bundesdiens Landesbeamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) § 49 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeit (1) Der Beamte bedarf, soweit er nicht nach § 48 zur Übernahme verpflichtet ist, der vorherigen Genehmigung. 1. zur Übernahme einer Vormundschaft, Betreuung, Pflegschaft oder Testamentsvollstreckung, 2. zur Übernahme eines Nebenamtes

Nebeneinkünfte von Richtern - LTO

Abgeordnete des NRW-Landtags haben 2019 für Nebentätigkeiten mindestens 1,75 Millionen Euro erhalten. Das Magazin Westpol hat die Zusatzjobs der Parlamentarier in NRW genauer unter die Lupe. Herr Richter am Landgericht Dr.. Christian Lange Zimmer A 140, Telefon: 0202 498 1140 E-Mail-Adresse: ausbildungsleitung@lg-wuppertal.nrw.de Vertreterin des Ausbildungsleiters: Frau Richterin am Landgericht Katharina Schmid Anzeige: Beamtenkredit Beamtendarlehen Privatkredit für alle Berufe: Anzeige: Bauer Rechtsanwalts GmbH Arbeitsrecht und: Strafrecht: Beamte, Richter und Soldaten Besoldung. Bundesbeamt

Nebentätigkeit von Berliner Richtern und Staatsanwälten

Jedenfalls sei sie durch § 3 Abs. 2 Nr. 3 der Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen vom 21. September 1982 (NtV NRW) einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst gleichgestellt, so dass § 13 Abs. 2 Satz 1 NtV NRW die Abführung verlange Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen Aufgrund der aktuellen Ausbreitung des Coronavirus empfangen wir momentan keine Besucher vor Ort. Wir bilden aus! Bewerbungen für das Einstellungsjahr 2022 sind seit dem 01.04.2021 möglich. Alle Informationen zur Ausbildung im LBV finden Sie hier Antrag/Anzeige Nebentätigkeit 12/11 NRW 0051. Antrag/Anzeige Nebentätigkeit 12/11 NRW 0051. Title: ANTRAG ANZEIGE NEBENTAETIGKEIT BEAMTE Author: nw040962 Description: NRW 0051;Nebentätigkeit;; Last modified by: Litges, Thomas Created Date: 8/10/2017 11:46:00 AM Category Dienstunfähigkeit führt. Als Dienstunfall gilt ein durch äußere Einwirkung verursachtes Unglück, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist (§ 31 BeamtVG und entsprechendes Landesrecht). Bei einem Dienstunfall besteht ein gesonderter Anspruch auf Unfallfürsorge. Eine Dienstbeschädigung kann auch im Beamtenverhältnis auf. 2.2 Richter. Die Zulässigkeit einer Nebentätigkeit für Richter bestimmt sich für im Bundesdienst tätige Richter nach der Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst und für im Landesdienst tätige Richter nach den Richtergesetzen der Länder bzw. gesondert erlassenen Verordnungen.. Nach dem Urteil des BVerwG 24.11.2005 - 2 C 32/04 ist die Regelung der §§ 7h, 7i.

Nebentätigkeitsverordnung (Langtitel: Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen) In der Fassung vom 21.9.1982, zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Befristung von Rechtsvorschriften vom 27.6.2014 Nordrhein-Westfalen: Grundsätzlich 42 Jahre (§ 14 Abs. 3 & 4 LBG NRW) Üblicherweise beginnt der Ruhestand im öffentlichen Dienst. Nebentätigkeitsverordnung (Langtitel: Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen) In der Fassung vom 21.9.1982, zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Befristung von Rechtsvorschriften vom 27.6.2014 . Oberlandesgericht Köln: Nebentätigkeit Kapitel 2 - Richter- und Staatsanwaltsrat → Abschnitt 1 - Richterrat Titel: Richter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesrichter- und Staatsanwältegesetz - LRiStaG) Normgeber. Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen (Nebentätigkeitsverordnung - NtV) ; Gemäß des § 3 Abs. 4 TV-L gelten die Regelungen für Angestellte gleichermaße Berechnungen Musterfälle Die Besoldungsexperten des Deutschen Richterbundes haben, um die Folgen der Übertragung der Gesetzgebungszuständigkeit für die R-Besoldung auf die Länder zu verdeutlichen, Musterfälle für Besoldung von R1 und R2 Richtern ausgearbeitet, die einen leichten Überblick über die unterschiedliche Besoldung in den Ländern ermöglichen Die Nebentätigkeit von Beamten ist genehmigungspflichtig. Jede entgeltliche Nebentätigkeit von Beamten - mit Ausnahme der in § 100 Absatz 1 BBG aufgeführten - bedarf der vorherigen Genehmigung. Dies gilt nur dann nicht, wenn es sich um eine Nebentätigkeit handelt, zu der er nach § 98 BBG verpflichtet ist

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